Allgemeine Geschäftsbedingungen

Last Updated: September 15, 2021

 Allgemeine Vertragspartnerbedingungen

Präambel

Wir begrüßen Sie als neuen gewerblichen Vertragspartner (im Folgenden: Genussbotschafter) und wünschen Ihnen den bestmöglichen Erfolg für Ihre Tätigkeit als selbständige/r Genussbotschafter der Stratos AG; Kreuzbühel 15, 9493 Mauren, Liechtenstein, vertreten durch deren Vorstand/Verwaltungsrat Herrn Ewald Struggl geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: CUPFRESH) und vor allem viel Freude bei dem Vertrieb unserer Waren. Bei dem Vertrieb unserer Waren und dem Kontakt mit anderen Menschen steht für uns stets die Verbraucherfreundlichkeit und -sicherheit, Seriosität, ein faires Miteinander untereinander sowie im gesamten Umfeld der Social Selling Community, des Network Marketings, des Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs, ebenso wie die Wahrungder Gesetze und guten Sitten unverrückbar im Vordergrund.

Daher möchten wir Sie bitten, die folgenden ethischen Regeln, ebenso wie unsere Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, sehr gründlich zu lesen und sich die Vorgaben zu Ihrem täglichen Leitmotiv für die Ausübung Ihrer Tätigkeit zu machen.

Ethische Regeln für den Umgang mit Verbrauchern

  • Unsere Genussbotschafter beraten ihre Kunden und Interessenten ehrlich und aufrichtig und klären etwaige Missverständnisse zu Waren, der Geschäftsmöglichkeit oder anderen Aussagen während eines Beratungsgesprächs auf.
  • Die Genussbotschafter stellen sich im Onlinekontakt oder persönlichen und telefonischen Kontakt mit den Kunden und Interessenten zu Beginn des Verkaufs- und/oder Vertriebsgesprächs unaufgefordert und wahrheitsgemäß mit Namen und als Genussbotschafter von CUPFRESH auch auf den verwendeten Online-Marketing-Unterlagen vor. Außerdem legen sie zu Beginn des Kontakts den geschäftlichen Zweck ihre Kontaktaufnahme offen und machen deutlich, welche Waren angeboten werden sollen.
  • Auf Kunden- oder Interessentenwunsch wird auf einen (fortgesetzten) Online-Kommunikation oder ein Verkaufsgespräch verzichtet, die Online-Kommunikation oder das Gespräch verschoben oder eine begonnene Online-Kommunikation oder ein begonnenes Gespräch freundlich abgebrochen.
  • Genussbotschafter verhalten sich niemals aufdringlich. Insbesondere haben Besuche, Online-Kommunikationen, sonstige elektronische Kommunikationen und telefonische Kontakte zu angemessenen Uhrzeiten stattzufinden, es sei denn, der Verbraucher hat dies ausdrücklich anders gewünscht. Die Genussbotschafter rufen oder kontaktieren (auch via elektronischer Medien) einen Verbraucher zu Werbezwecken nur mit dessen vorheriger ausdrücklicher Einwilligung an. Die Rufnummer des Anrufenden ist für den Fall eines Anrufs hierbei zu übermitteln.
  • Während eines Kundenkontakts informiert die Genussbotschafter den Verbraucher über sämtliche Punkte, welche die angebotenen Waren und – auf Wunsch des Verbrauchers – die Vertriebsmöglichkeit betreffen.
  • Alle Informationen zu den Waren müssen umfassend sein und der Wahrheit entsprechen. Einem Genussbotschafter ist es untersagt, irreführende Aussagen oder gar Versprechungen in jeglicher Form zu den Waren zu machen.
  • Ein Genussbotschafter keine Behauptungen über Waren, deren Preise oder Vertragskonditionen aufstellen, sofern diese nicht von CUPFRESH freigegeben worden sind.
  • Genussbotschafter werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von CUPFRESH autorisiert sind, diese müssen zutreffend und nicht überholt sein. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen.
  • Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Produkten durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen, ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile, veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Genussbotschafter werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen konnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.
  • Ein Genussbotschafter darf keine unwahren oder irreführenden Angaben im Hinblick auf ihre/seine Vergütung oder die potenzielle Vergütung von anderen Genussbotschafter machen. Weiterhin darf ein Genussbotschafter keine Vergütungen garantieren, versprechen oder sonst überzogene Erwartungen schüren.
  • Genussbotschafter nehmen auf kaufmännisch unerfahrene Personen Rücksicht und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschrankte Einsichtsfähigkeit aus, um sie zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen.
  • Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Genussbotschafter die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

Ethische Regeln für den Umgang mit Genussbotschafter

  • Genussbotschafter gehen stets fair und respektvoll miteinander um. Vorgenanntes gilt auch für den Umgang zu Genussbotschafter anderer Wettbewerber oder anderer Network-Marketing-Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen.
  • Neue Genussbotschafter werden wahrheitsgemäß über ihre Rechte und Pflichten informiert. Angaben zu möglichen Umsatz- und Erwerbschancen sind zu unterlassen.
  • Es dürfen keine mündlichen Zusicherungen zu Waren und Leistungen von CUPFRESH gemacht werden.
  • Es ist Genussbotschafter nicht gestattet, andere Genussbotschafter zum Wechseln eines Sponsors innerhalb von CUPFRESH zu bewegen.
  • Die Pflichten der nachfolgenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind zugleich als ethische Regeln stets einzuhalten.

Ethische Regeln für den Umgang mit anderen Unternehmen

  • Zu anderen Wettbewerbern oder sonstigen Unternehmen des Network-Marketing-Bereichs, Partyvertriebs oder sonstigen Direktvertriebs verhalten sich die Genussbotschafter von CUPFRESH stets fair und ehrlich.
  • Systematische Abwerbungen von Genussbotschafter anderer Unternehmen werden unterlassen.
  • Herabsetzende, irreführende oder unlautere vergleichende Aussagen zu Waren oder Vertriebssystemen anderer Unternehmen sind verboten.

Diese ethischen Regeln unseres Unternehmens vorangestellt, möchten wir Sie nun mit den Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen von CUPFRESH vertraut machen.

§ 1 Geltungsbereich

 (1) Die nachstehenden Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertragspartnervertrages zwischen der Stratos AG; Kreuzbühel 15, 9493 Mauren, Liechtenstein, vertreten durch deren Vorstand/Verwaltungsrat Herrn Ewald Struggl geschäftsansässig daselbst, E-Mail-Adresse: support@cupfresh.com (im Folgenden: CUPFRESH) und dem unabhängigen und selbständigen Vertragspartner (künftig: Genussbotschafter). Er soll die Grundlage eines gemeinschaftlichen, fairen und erfolgreichen Geschäftsverhältnisses bilden.

Sie widerrufen indem Sie uns schriftlich – für Kunden aus Deutschland und Österreich (Stratos AG- Paketfach DVL1 6965 A – Wolfurt, Österreich) und für Kunden aus der Schweiz Trendmail AG c/o STRATOS AG Schachenstrasse 80 CH-8645 Jona, Schweiz oder per E-Mail/Tel. über Ihren Widerruf informieren. Bei Widerruf, senden Sie eine E-Mail an support@cupfresh.com, oder Tel: DE +49 (0) 83829794992, AT + 43 (0) 552322960, CH + 41 (0) 44 578 47 56 in der Sie ihre Bestellnummer und Auftragsnummer angeben und dass Sie Ihren Kauf widerrufen.

(2) CUPFRESH erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand

 (1) CUPFRESH ist ein Unternehmen, das über ein Social Selling Vertriebskonzept hochwertige BIO Kaffee-, BIO Tee-, sonstige Getränke-, Gesundheits- und Lifestyle-Produkte (künftig: Waren) vertreibt. Die Genussbotschafter sollen für CUPFRESH die Waren vermitteln, so dass das Erbringen der Vermittlung der Waren die Grundlage des Geschäfts eines Genussbotschafters bildet. Für diese Tätigkeit ist es nicht erforderlich, dass die Genussbotschafter über den Erwerb des Startersets und der Leistung der jährlichen Servicegebühr (siehe hierzu unter § 6) hinaus finanzielle Aufwendungen tätigt, sie/er eine Mindestanzahl von Waren oder sonstigen Leistungen von CUPFRESH abnimmt/erwirbt oder die Genussbotschafter andere Genussbotschafter wirbt. Für ihre/seine Tätigkeit erhält der Genussbotschafter eine entsprechende Vermittlungsprovision je erfolgreicher Warenvermittlung.

(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, andere Genussbotschafter zu werben. Für diese Tätigkeit erhält die/der werbende Genussbotschafter bei Erreichen der erforderlichen Qualifikation eine entsprechende Provision auf den Produktumsatz der/des geworbenen Genussbotschafter. Für die Werbung hingegen wird ausdrücklich keine Provision geleistet. Die Provision, ebenso wie die Art und Weise der Auszahlung, richtet sich nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungsplan.

(3) CUPFRESH stellt den Genussbotschafter mit der erfolgreichen Registrierung, neben Schulungs- und personalisierten Werbetools, ein Online-Backoffice nebst Replicate-Website inklusive eines Nutzungsrechts im Sinne des § 6 (1) zur Verfügung, das es der Genussbotschafter unter anderem ermöglicht, einen stets aktuellen und umfangreichen Überblick über ihre/seine vermittelten Umsätze, Provisionsansprüche, Abrechnungen, ebenso wie die Genussbotschafter – und Down Line-Entwicklungen zu haben.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

 (1) Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Vereine oder mit natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind, die im Besitz eines Gewerbenachweises (z.B. Gewerbescheins) sind (soweit erforderlich), möglich. Ein Vertragsabschluss durch Verbraucher ist nicht möglich. Pro natürliche Person, Personengesellschaft (z.B. GbR, OHG, KG) und Kapitalgesellschaft (z.B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein Genussbotschafter -Antrag akzeptiert, ebenso wie eine natürliche Person nicht berechtigt ist, sich zusätzlich als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder sonst mehrfach indirekt zu registrieren.

(2) Sofern eine Kapitalgesellschaft einen Genussbotschafter -Antrag einreicht, sind der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung, sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer und falls nicht vorhanden die Steuernummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber CUPFRESH jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Kapitalgesellschaft.

(3) Bei Personengesellschaften sind – sofern vorhanden – der entsprechende Handelsregisterauszug über die Registrierung, sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter, sofern es sich bei einem Gesellschafter ebenfalls um eine Kapitalgesellschaft oder eine Personengesellschaft handelt, müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter sind gegenüber CUPFRESH jeweils persönlich haftbar für das Verhalten der Personengesellschaft.

(4) Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.

(5) Die Genussbotschafter können sich für die Aufnahme ihrer/seiner Tätigkeit als Genussbotschafter bei CUPFRESH online registrieren. Bei der Registrierung ist die Genussbotschafter verpflichtet, den Genussbotschafter -Antrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen und den Antrag sodann an CUPFRESH auf den vorgegebenen Weg zu übermitteln. Zudem akzeptiert der Genussbotschafter durch entsprechendes aktives Häkchen setzen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen als zur Kenntnis genommen und akzeptiert dieselben als Vertragsbestandteil.

(6) CUPFRESH behält sich das Recht vor, Genussbotschafter -Anträge nach eigenem Ermessen ohne jegliche Begründung abzulehnen.

(7) Für den Fall eines Verstoßes gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) Satz 2 geregelten Pflichten ist die CUPFRESH ohne vorherige Abmahnung berechtigt, den Genussbotschafter -Vertrag fristlos zu kündigen. Zudem behält sich die CUPFRESH für diesen Fall der fristlosen Kündigung die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ausdrücklich vor.

§ 4 Status der Genussbotschafter als Unternehmer

 (1) Die Genussbotschafter handeln als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Dabei gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Genussbotschafter zunächst nebenberuflich tätig sind. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter, Franchisenehmer oder Makler von CUPFRESH. Es bestehen keine Umsatzvorgaben, Abnahme- oder andere Tätigkeitspflichten. Die Genussbotschafter unterliegen mit Ausnahme der vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von CUPFRESH und tragen das vollständige unternehmerische Risiko ihres/seines geschäftlichen Handelns einschließlich der Pflicht zur Tragung ihrer/seiner sämtlichen geschäftlichen Kosten. Die Genussbotschafter haben ihren/seinen Betrieb – soweit erforderlich – im Sinne einer ordentlichen Kauffrau/eines ordentlichen Kaufmanns einzurichten und zu betreiben, wozu – soweit erforderlich – auch der Betrieb eigener Büroräume oder eines im Sinne einer ordentlichen Kauffrau/eines ordentlichen Kaufmanns geführter Arbeitsplatz gehört.

(2) Die Genussbotschafter sind als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich der steuer- und sozialrechtlichen Vorgaben (z.B. Einholung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer oder Anmeldung ihrer/seiner Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung, wie auch für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung, sofern erforderlich). eigenverantwortlich. Insoweit versichert die Genussbotschafter, alle Provisionseinnahmen, die sie/er im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit für CUPFRESH erwirtschaftet, an ihrem/seinem Sitz ordnungsgemäß zu versteuern. CUPFRESH behält sich vor, von der vereinbarten Provision die jeweilige Summe für Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen bzw. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz einzufordern, die/der ihr durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Vorgaben erwächst, außer die Genussbotschafter haben den Schaden oder die Aufwendung nicht zu vertreten. Von CUPFRESH werden keine Sozialversicherungsbeiträge für die Genussbotschafter entrichtet.

§ 5 Freiwillige vertragliche Widerrufsbelehrung

Sie registrieren sich bei CUPFRESH als Unternehmer und nicht als Verbraucher, so dass Ihnen kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht. Gleichwohl räumt CUPFRESH Ihnen nachfolgendes freiwilliges 14-tägiges, vertragliches Widerrufsrecht ein.

Freiwilliges Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (per Brief oder E-Mail) an die in § 1 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse widerrufen. Die Frist beginnt mit der Übermittlung des Genussbotschafter -Antrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung (Datum des Poststempels/ der E-Mail) des Widerrufs.

Widerrufsfolgen:

Nach Ihrem Widerruf können Sie alle als Genussbotschafter bezogenen, ungeöffneten und wiederverkaufbaren Waren und sonstigen kostenpflichtigen Leistungen gegen Erstattung der dafür geleisteten vollständigen Zahlungen an CUPFRESH zurückgeben. Die Rücksendung hat auf Kosten und Gefahr der Genussbotschafter zu erfolgen. Nach Eingang der rückgesendeten Waren und Prüfung derselben auf Mangelfreiheit, Ungeöffnetheit und Widerkaufbarkeit wird der Kaufpreis zu 100 % zurückgezahlt.

Ein Genussbotschafter kann sich nach dem Widerruf ihrer/seiner alten Position erneut durch einen anderen Sponsor bei CUPFRESH registrieren. Voraussetzung ist, dass der Widerruf für die alte Position der Genussbotschafter mindestens 6 Monate zurückliegt und die/der widerrufende Genussbotschafter in dieser Zeit keine Aktivitäten für CUPFRESH verrichtet hat.

§ 6 Aktivierungsgebühr/ Nutzung des Backoffices und der Replicate-Website / Servicegebühr

(1) Die Genussbotschafter erwerben mit der Registrierung ein entgeltliches Recht zur Nutzung des ihm zur Verfügung gestellten Backoffices und der Replicate-Website.

(2) Das Nutzungsrecht des ihm zur Verfügung gestellten Backoffices und der Replicate-Website ist ein einfaches, auf das konkrete Backoffice bezogenes, nicht übertragbares Nutzungsrecht; der Genussbotschafter steht kein Recht zur Änderung, Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung des Backoffices ebenso wenig wie ein Recht zur Erteilung von Unterlizenzen zu.

(3) Für die Nutzung, ebenso wie für die Wartung, Verwaltung, Betreuung und Pflege des Backoffices und der Replicate-Website berechnet CUPFRESH eine jährliche nichtverprovisionierte Servicegebühr, die für das erste Vertragsjahr bereits mit dem Erwerb des Startersets abgegolten ist.

§ 7 Pflichten der Genussbotschafter

(1) Die Genussbotschafter sind verpflichtet, ihre/seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und hat CUPFRESH Änderungen ihrer/seiner Vertragsdaten umgehend zu melden.

(2) Den Genussbotschafter ist es untersagt, bei ihrer/seiner Tätigkeit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen, die Rechte von CUPFRESH, deren Genussbotschafter, verbundener Unternehmen oder sonstiger Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dabei gilt insbesondere auch das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und des Versendens von unerwünschten und nicht eingewilligten Werbe-E-Mails, Werbe-Faxe oder Werbe-SMS (Spam), ebenso wie Social-Media-Spams oder sonstige unerlaubte Nachrichtenformen

(3) Besondere Werberichtlinien

(a) An keiner Stelle und auf keinem Werbemittel darf der Genussbotschafter Angaben unwahre oder irreführende über ihr/sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei CUPFRESH machen. Vielmehr besteht stets die Verpflichtung potentielle Genussbotschafter im Rahmen von Anbahnungsgesprächen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Erzielung eines Einkommens nur durch sehr intensive und kontinuierliche Arbeit möglich ist.

(b) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen keine Provisionen vortäuschen, die als „Kopfprämie“ oder sonstige Provision im Zusammenhang mit dem bloßen Anwerben einer/eines neuen Genussbotschafter zu verstehen sind oder sonst Handlungen vornehmen, die den Schein erwecken, dass das beworbene Vertriebssystem ein rechtswidriges Vertriebssystems, nämlich ein illegales progressives Schneeballsystem oder Pyramidensystem oder sonst ein betrügerisches Vertriebssystem ist. Es darf nicht der Eindruck vermittelt werden, dass der Kauf von Waren erforderlich ist, damit ein Genussbotschafter für CUPFRESH tätig werden kann.

(c) Vertriebs- und Vermarktungshandlungen dürfen sich nicht an Minderjährige oder geschäftlich unerfahrene Personen richten und nutzen keinesfalls deren Alter, Krankheit oder beschränkte Einsichtsfähigkeit aus, um Verbraucher zum Abschluss eines Vertrages zu veranlassen. Bei Kontakten zu sogenannten sozial schwachen oder fremdsprachigen Bevölkerungsgruppen werden die Genussbotschafter die gebotene Rücksicht auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit und deren Einsichts- und sprachliche Verständnisfähigkeit nehmen und insbesondere alles unterlassen, was die Angehörigen solcher Gruppen zu ihren Verhältnissen nicht entsprechenden Bestellungen veranlassen könnte.

(d) Es dürfen keine Vertriebs- und Vermarktungshandlungen vorgenommen werden, die unangemessen, illegal oder unsicher sind bzw. auf die ausgewählten Verbraucher unzulässigen Druck ausüben.

(e) Genussbotschafter werden zu geschäftlichen Zwecken gegenüber dem Verbraucher nur auf Empfehlungsschreiben, Testergebnisse, Referenzen oder andere Personen Bezug nehmen, wenn sie sowohl vom Referenzgeber als auch von CUPFRESH offiziell autorisiert sind und diese zutreffend und nicht überholt sind. Empfehlungsschreiben, Tests und persönliche Referenzen müssen außerdem stets in einem Zusammenhang zu dem beabsichtigten Zweck stehen

(f) Der Verbraucher wird nicht zur Abnahme von Waren durch unseriöse und/oder irreführende Versprechen, ebenso wenig wie durch Versprechen besonderer Vorteile, veranlasst, wenn diese Vorteile an zukünftige, ungewisse Erfolge gekoppelt sind. Die Genussbotschafter werden alles unterlassen, was den Verbraucher bestimmen könnte, das unterbreitete Angebot lediglich deshalb anzunehmen, um dem Anbieter einen persönlichen Gefallen zu tun, ein unerwünschtes Gespräch zu beenden oder in den Genuss eines Vorteils zu kommen, der nicht Gegenstand des Angebotes ist oder um sich für die Zuwendung eines solchen Vorteils erkenntlich zu zeigen.

(g) Ein Genussbotschafter darf nicht behaupten, dass der Vergütungsplan oder die Waren von CUPFRESH von einer staatlichen Behörde genehmigt oder zugelassen sind oder unterstützt werden oder von einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtssicher eingestuft wird.

(h) Aufgrund strenger Regulierungen in Bezug auf Werbung für Nahrungsergänzungsmittel und anderer Waren aus dem Gesundheitsbereich soll ausschließlich das Werbematerial verwendet werden, das auf der CUPFRESH Website oder im BackOffice oder sonstwo durch CUPFRESH direkt angeboten wird. Es sollte jedem Kunden, der sich aktuell in medizinischer Behandlung befindet, empfohlen werden, sich bei seinem Arzt zu erkundigen, bevor er seine Ernährung verändert. Es dürfen im Rahmen der Tätigkeit und Werbung keine Aussagen bezüglich der Sicherheit der Produkte, deren therapeutischer Wirkung oder Heilwirkung erfolgen, es sei denn, diese sind offiziell von CUPFRESH genehmigt und/oder finden sich in dem offiziellen Werbematerial von CUPFRESH wieder. Außerdem dürfen die Genussbotschafter nicht suggerieren, dass CUPFRESH-Produkte zur Behandlung, Vorbeugung, Diagnose oder Heilung von Krankheiten genutzt werden können. CUPFRESH verbietet ferner jegliche Aussage bezüglich medizinischer Wirkung von CUPFRESH-Produkten. Die Genussbotschafter dürfen z.B. nicht behaupten, dass die Waren von CUPFRESH bei der Behandlung von Diabetes, Herzkrankheiten, Krebs oder anderen Krankheiten helfen. Es dürfen keine wissenschaftlichen Publikationen, Literatur oder Zeugnisse verwendet oder veröffentlichet werden, die von Doktoren oder Wissenschaftlern in Bezug auf CUPFRESH-Waren oder deren Zutaten verfasst wurden.

(4) CUPFRESH stellt seinen Genussbotschafter geprüfte Marketingmaterialien zur Verfügung. Die Verwendung, Herstellung und Verbreitung eigener Websites (CUPFRESH stellt den Genussbotschafter Replicate-Websites zur Verfügung, auf dem der Verkauf der Waren erfolgen darf), Verkaufsunterlagen, Verkaufskonzepte, Zeitungs- oder Zeitschriftenwerbeanzeigen, eigener Produktbroschüren, Videocontent, Fernsehwerbung, Audiocontent, die Erstellung eigener Internetauftritte, einschließlich professioneller Social-Media-Geschäftsauftritte oder sonstiger selbständig erstellter Verkaufs- oder Werbemittel, ebenso wie die Änderung der der/dem Genussbotschafter zur Verfügung gestellten Replicate-Website ist nur nach vorherigem ausdrücklichem schriftlichem oder via E-Mail zu erteilendem Einverständnis  on CUPFRESH gestattet, das im freien Ermessen von CUPFRESH liegt. Die entsprechende Anfrage zum Erhalt des Einverständnisses ist via E-Mail an support@cupfresh.com zu übersenden.

(4a) Es ist untersagt, mit mehreren Genussbotschafter eine Internetseite, ein Internetportal, eine Social-Media-Präsenz oder eine sonstige Online-Anwendung zu betreiben.

(4b) Für den Fall, dass die Genussbotschafter die Waren von CUPFRESH in anderen Internet Medien, wie z.B. sozialen Netzwerken (z.B. Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram), Online Blogs oder Chatrooms (z.B. WhatsApp oder Snapchat) bewirbt, darf sie/er stets nur die offiziellen CUPFRESH Werbeaussagen verwenden, muss sich leicht erkennbar mit ihrem/seinem vollständigen Namen (anonyme oder unter einem Pseudonym erfolgte Postings sind verboten) identifizieren und darf an keiner Stelle unwahre oder irreführende Angaben über ihr/sein Einkommen oder die Verdienstmöglichkeiten bei CUPFRESH machen oder für eine Tätigkeit bei CUPFRESH als Arbeitnehmer oder Ähnlichem werben, ebenso wie sie/er die Social-Media-Werbung nur im Rahmen ihrer/seiner eigenen privaten Social-Media-Kanäle nebenbei und zusätzlich durchführen darf und ohne vorherigem ausdrücklichem schriftlichem oder via E-Mail zu erteilendem Einverständnis von CUPFRESH keine professionellen Social-Media-Geschäftsauftritte erstellen darf. Die entsprechende Anfrage zum Erhalt des Einverständnisses ist via E-Mail an support@cupfresh.com zu übersenden. Ein Verkauf der Waren darf nur über die offizielle Replicate-Website der Genussbotschafter erfolgen. Die Genussbotschafter sind verpflichtet, in ihre/seine Social-Media-Präsenz und/oder -kanal einen entsprechenden Link zu der Replicate-Website zur Verfügung einzufügen.

(4c) Die Genussbotschafter dürfen keine Online-Kleinanzeigen (einschließlich Craigslist) verwenden, um die Waren und sonstigen Leistungen von CUPFRESH zu bewerben und/oder zu vertreiben. Online-Kleinanzeigen (einschließlich Craigslist) dürfen jedoch genutzt werden, damit sich die Genussbotschafter als „unabhängiger CUPFRESH Genussbotschafter“ vorstellen kann.

(4d) Die Genussbotschafter dürfen Bannerwerbung auf einer Website platzieren, vorausgesetzt, sie verwenden die von CUPFRESH geprüften und genehmigten Vorlagen und Bilder und halten sich an die vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben (insbesondere das Verbot der unwahren oder irreführenden Einkommensangaben und Heilaussagen). Alle Bannerwerbung muss mit der Website der Genussbotschafter verlinkt sein.

(4e) Sponsored Links oder Pay-per-Click-Anzeigen (PPC) sind zulässig. Die Ziel-URL muss zu der Replicate-Website der Genussbotschafter führen. Die angezeigte URL muss ebenfalls zu der Replicate-Website der Genussbotschafter führen. Es dürfen keine vertragswidrigen, irreführenden oder sonst gesetzeswidrigen Inhalte verwendet werden.

(5) Die Waren von CUPFRESH dürfen im Rahmen des geltenden Rechts widerruflich in Vier- oder Mehr-Augen-Gesprächen, auf Homeparties, Online-Homeparties, Online-Netzwerkveranstaltungen und/oder in Online-Konferenzen von der Genussbotschafter und eigenem Websites vorgestellt (nicht verkauft) werden und nur über die Replicate-Website oder den offiziellen Webshop von CUPFRESH verkauft werden. Auf Internethandelsplattformen wie z.B. eBay, Amazon, in Fernsehverkaufsshows, via Telemarketing, Teletextmarketing oder via vergleichbarer Verkaufskanäle, dürfen die Waren von CUPFRESH nicht verkauft werden. In Restaurants und Einzelhandelsläden wie z.B. Supermärkten, Drogerien, Apotheken, Friseurgeschäften, Beauty- oder Kosmetik Studios oder Fitnessstudios, ist der Verkauf der Waren von CUPFRESH nach ausdrücklichem vorherigem schriftlichem oder via E-Mail zu erteilendem Einverständnis von CUPFRESH gestattet, das im freien Ermessen von CUPFRESH liegt. Die entsprechende Anfrage zum Erhalt des Einverständnisses ist via E-Mail an support@cupfresh.com zu übersenden.

(6) Es ist Genussbotschafter grundsätzlich untersagt, eigene Marketing- und/oder Verkaufsunterlagen, Schulungs- oder Leadgenerierungs-Tools, andere Waren von Drittunternehmen oder sonstige im Zusammenhang mit dem CUPFRESH Geschäft stehende Leistungen an andere Genussbotschafter von CUPFRESH zu verkaufen oder sonst zu vertreiben.

(7) Die Waren dürfen von der Genussbotschafter ferner ebenfalls nach schriftlicher Zustimmung von CUPFRESH auf Messen und Fachausstellungen präsentiert werden.

(8) Die Genussbotschafter dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht den Eindruck vermitteln, dass sie/er im Auftrag oder im Namen von CUPFRESH handelt. Vielmehr ist sie/er verpflichtet, sich als „unabhängige/r CUPFRESH Genussbotschafter“ vorzustellen. Internet-Homepages, Briefpapier, Visitenkarten, Autobeschriftungen sowie Inserate, Werbeunterlagen und dergleichen müssen grundsätzlich den Zusatz „unabhängige/r CUPFRESH Genussbotschafter“ aufweisen und dürfen ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis nicht das Kennzeichen CUPFRESH und/oder die Marken, Werktitel, geschäftliche Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von CUPFRESH beinhalten. Den Genussbotschafter ist es ferner untersagt, im Namen von CUPFRESH für oder im Interesse bzw. im Namen des Unternehmens Kredite zu beantragen und aufzunehmen, Ausgaben zu tätigen, Verpflichtungen einzugehen, Bankkonten zu eröffnen, sonstige Verträge abzuschließen oder sonst verpflichtende Willenserklärungen abzugeben. Den Genussbotschafter wird weder eine Inkassovollmacht eingeräumt, noch eine Vollmacht, CUPFRESH gegenüber Dritten zu vertreten. Ebenso wenig hat den Genussbotschafter für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus einem vermittelten Geschäft einzustehen.

(9) Die Genussbotschafter sind im geschäftlichen Verkehr nicht berechtigt, Marken von mitbewerbenden Firmen negativ, herabwertend oder sonst wie gesetzeswidrig zu nennen bzw. andere Unternehmen negativ oder herabwertend zu bewerten oder negative, herabwertende oder sonst wie gesetzeswidrige Bewertungen zur Abwerbung von Genussbotschafter anderer Unternehmen einzusetzen.

(10) Sämtliche Präsentations-, Werbe-, Schulungs- und Filmmaterialien, Produktlabel etc. (einschließlich der Lichtbilder) von CUPFRESH sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen über das vertraglich gewährte Nutzungsrecht von den Genussbotschafter ohne vorheriges ausdrückliches schriftliches Einverständnis von CUPFRESH weder ganz noch in Auszügen vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden.

(11) Die Verwendung des Kennzeichens CUPFRESH und/oder der Marken, Werktitel, Produktbezeichnungen und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von CUPFRESH sind über die Verwendung der durch CUPFRESH bereit gestellten Marketingmaterialien nicht erlaubt. Dies gilt auch für die Registrierung von Internetdomains. CUPFRESH kann verlangen, dass Internetdomains, die den Namen CUPFRESH und/oder die Marken, Werktitel, Produktbezeichnung und geschäftlichen Bezeichnungen und sonstigen Kennzeichen von CUPFRESH verwenden, gelöscht werden und/oder an CUPFRESH übertragen werden. Die reinen Übernahmekosten der Provider, nicht aber sonstige Kosten oder eine Lizenz oder sonstige Entschädigung für die Domain, werden von CUPFRESH für den Fall der Übernahme übernommen. Es ist ferner die Anmeldung eigener Marken, Werktitel oder sonstiger Schutzrechte verboten, die eine/n ggf. in einem anderen Land/Gebiet eingetragene oder sonst geschützte Marke, Produktbezeichnung, Werktitel oder geschäftliche Bezeichnungen von CUPFRESH enthalten. Vorgenanntes Verbot gilt sowohl für identische als auch ähnliche Zeichen oder Waren. Ebenso ist es untersagt, bei sogenannten Suchmaschinen-Werbung (z.B. GoolgeAdWords), Sponsored-Links-Werbung, Internet-Werbeplätze-Marketing oder vergleichbaren Online-Werbe-Handlungen Kennzeichen, Marken, Werktitel oder sonstige Schutzrechte von CUPFRESH zu verwenden. Schließlich untersagt ist auch die Umfüllung und/oder Umverpackung von Waren von CUPFRESH.

(12) Ein Genussbotschafter kann sich nach Kündigung ihrer/seiner alten Position erneut bei CUPFRESH registrieren. Voraussetzung ist, dass die Kündigung und die Bestätigung der Kündigung durch CUPFRESH für die alte Position der Genussbotschafter mindestens 6 Monate zurückliegen und die/der kündigende Genussbotschafter in dieser Zeit keine Aktivitäten für CUPFRESH verrichtet hat.

(13) Den Genussbotschafter ist es nicht erlaubt auf Presseanfragen über CUPFRESH, deren Waren, den CUPFRESH Vergütungsplan oder sonstige CUPFRESH Leistungen zu antworten. Die Genussbotschafter sind verpflichtet, sämtliche Presseanfragen unverzüglich an CUPFRESH an support@cupfresh.com weiterzuleiten.

(14) Die Genussbotschafter verpflichtet sich – soweit möglich – sicherzustellen, dass die durch Vertriebsleistung gewonnenen Kundendaten ausschließlich im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit für CUPFRESH verwendet werden und insbesondere nicht an sonstige Dritte oder für Leistungen Dritter weitergeleitet und/oder verwendet werden.

(15) Die Genussbotschafter dürfen nur in solchen Staaten Leistungen für CUPFRESH bewerben und vertreiben oder neue Genussbotschafter gewinnen, die offiziell von CUPFRESH eröffnet wurden. Es ist nicht erlaubt in einem Staat als CUPFRESH Niederlassung, Importeuer oder Exporteur oder ähnlich aufzutreten oder entsprechende geschäftliche Unternehmen zu gründen.

(16) Genussbotschafter dürfen Arbeitnehmern von CUPFRESH keine Geschenke oder sonstige Zuwendungen machen.

(17) CUPFRESH ermöglicht der Genussbotschafter den Erwerb der Ware für den persönlichen Bedarf bzw. den Bedarf von Familienmitgliedern. Keinesfalls darf der Genussbotschafter selbst oder aber ihre/seine Familienmitglieder andere Genussbotschafter dazu veranlassen, Produkte in größeren Mengen für den Eigenverbrauch zu erwerben, die den persönlichen Gebrauch innerhalb eines Haushaltes unangemessen übersteigen. Durch eine jeweilige Neubestellung von Waren, versichert der Genussbotschafter, dass von der vorherigen Bestellung mindestens 70 % dieser Warenlieferung für geschäftliche Zwecke im Rahmen von Produktpräsentationen und/oder Anwendungen verbraucht wurden und höchstens 30 % an Vorratsware von der letzten Bestellung noch in ihrem/seinem Lager vorrätig ist. Ferner darf der Genussbotschafter selbst oder durch Dritte nicht mehr Waren erwerben, als sie/er bei verständiger Würdigung innerhalb eines Monats verbrauchen kann.

(18) Der Gebrauch von gebührenpflichtigen Telefonnummern zur Vermarktung der Tätigkeit oder Produkten von CUPFRESH ist nicht gestattet.

(19) Die Genussbotschafter sind verpflichtet, CUPFRESH umgehend und wahrheitsgemäß von Verstößen gegen die Regeln der Allgemeinen Genussbotschafter und der CUPFRESH Verhaltensrichtlinien, sowie aller sonstiger Bestimmungen des Unternehmens, Mitteilung zu machen.

(20) Kundenanfragen oder -beschwerden jeglicher Art über die Waren, den Service oder das Vergütungssystem von CUPFRESH sind umgehend an CUPFRESH an die E-Mail-Adresse support@cupfresh.com weiterzugeben.

§ 8 Wettbewerbsverbot / Abwerbung

(1) Den Genussbotschafter ist es erlaubt, für andere Unternehmen, auch Marketing Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen, selbst wenn diese Wettbewerber sind, Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben.

(2) Ungeachtet der in Absatz 1 formulierten Erlaubnis ist es der Genussbotschafter nicht erlaubt, Produkte bzw. Dienstleistungen anderer Unternehmen, ebenso wie Werbematerialien und vergleichbare Inhalte, für den Betrieb des CUPFRESH-Geschäfts an andere CUPFRESH Genussbotschafter zu vertreiben.

(3) Soweit die Genussbotschafter gleichzeitig für mehrere Unternehmen, auch Network Marketing-Unternehmen, Partyvertriebsunternehmen oder sonstige Direktvertriebsunternehmen, tätig ist, verpflichtet sie/er sich, die jeweilige Tätigkeit (nebst ihrer/seiner jeweiligen Downline) so zu gestalten, dass keine Verbindung oder Vermischung mit ihrer/seiner Tätigkeit für das andere Unternehmen geschieht. Insbesondere darf die Genussbotschafter andere als CUPFRESH Produkte nicht zur selben Zeit, am selben Ort oder in unmittelbarer räumlicher Nähe oder auf derselben Internetseite, Facebook-Seite, sonstigen Social Media Plattform oder Internetplattform anbieten.

(4) Außerdem ist es den Genussbotschafter ausdrücklich untersagt, CUPFRESH Genussbotschafter für den Vertrieb anderer Produkte abzuwerben.

(5) Der Genussbotschafter ist es zudem untersagt, durch den Abschluss eines Genussbotschafter gegen andere Genussbotschafter – oder sonstige Vertriebsverträge, die sie/er mit anderen Unternehmen abgeschlossen hat und deren Klauseln noch Wirkung entfalten, zu verstoßen.

§ 9 Geheimhaltung

Die Genussbotschafter haben absolutes Stillschweigen über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von CUPFRESH und über ihre Struktur zu wahren. Zu den Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und zugleich Eigentumsrechten von CUPFRESH gehören insbesondere auch die Informationen zu den Downline- Aktivitäten und – Platzierungen, ebenso wie der Downline-Genealogie und die darin enthaltenen Informationen, die Genussbotschafter -, Kunden- und Vertragspartnerdaten, ebenso wie die Informationen über Geschäftsbeziehungen von CUPFRESH und seiner verbundenen Unternehmen und sonstigen Anbietern und Lieferanten. Diese Verpflichtung dauert auch nach Beendigung des Genussbotschafters fort.

§ 10 Genussbotschafter -Schutz / Kein Gebietsschutz

(1) Jener/m aktiven Genussbotschafter, die/der eine/n neue/n Genussbotschafter erstmals für einen Vertrieb der Produkte von CUPFRESH gewinnt, wird die/der neue Genussbotschafter in ihre/seine Struktur nach Maßgabe des Vergütungsplans und der dort geregelten Platzierungsvorgaben zugewiesen (Genussbotschafterschutz), wobei das Datum und die Uhrzeit des Eingangs des Registrierungsantrages von der/dem neuen Genussbotschafter bei CUPFRESH für die Zuteilung gelten. Die Möglichkeit der Änderung der „Setzposition“ eines direkt oder indirekt gesponserten Partners ist nicht möglich.

(2) CUPFRESH ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten, einschließlich der E-Mail-Adresse, einer/eines gesponserten Genussbotschafter aus ihrem System zu löschen, wenn Werbesendungen, Anschreiben oder E-Mails mit den Vermerken „verzogen“, „verstorben“, „nicht angenommen“, „unbekannt“ o.ä. retourniert werden und die/der neue geworbene Genussbotschafter oder der Sponsor nicht innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen die fehlerhaften Daten der/des neu geworbenen Genussbotschafter berichtigt. Sofern CUPFRESH durch die nicht zustellbaren Werbesendungen und Pakete Kosten entstehen, ist sie berechtigt, die Kosten zurückzufordern, außer die fehlerhafte Zustellung erfolgte unverschuldet.

(3) Des Weiteren ist das Crosslinesponsoring und auch der Versuch dessen innerhalb des Unternehmens untersagt. Crosslinesponsoring bedeutet das Akquirieren einer natürlichen Person oder Kapitalgesellschaft, Verein oder einer Personengesellschaft, die bereits Genussbotschafter bei CUPFRESH in einer anderen Vertriebslinie ist oder innerhalb der letzten 6 Monate einen Genussbotschaftervertrag hatte. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen.

(4) Bonusmanipulationen sind untersagt. Hierzu gehören insbesondere das Sponsern von Genussbotschafter, die tatsächlich das CUPFRESH-Geschäft gar nicht ausüben (sog. Strohmänner), nicht existieren, ebenso wie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen. Untersagt ist insoweit auch, den Namen des Ehepartners, Verwandtschaft, Handelsnamen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Treuhandgesellschaften, oder sonstiger Dritter zu verwenden, um diese Bestimmung zu umgehen. Ebenfalls ist es untersagt, Genussbotschafter, Kunden oder sonstige Dritte zum Absatz oder Einkauf von Waren zu veranlassen, um hierdurch eine bessere Position im Vergütungsplan zu erreichen, den Gruppenbonus zu manipulieren neue Genussbotschafter und/oder Kunden bei anderen Genussbotschafter zu platzieren oder sonst eine Bonusmanipulation herbeizuführen.

(5) Der Genussbotschafter steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.

§ 11 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

(1) Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten der Genussbotschafter erfolgt eine schriftliche Abmahnung durch CUPFRESH unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung. Die Genussbotschafter verpflichten sich, etwaige Abmahnkosten, insbesondere die für die Abmahnung anfallenden Anwaltskosten, zu ersetzen.

(2) Es wird ausdrücklich auf § 16 Absatz (2) hingewiesen, nach dem CUPFRESH bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) und 19 geregelten Pflichten, ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 geregelten Pflichten, sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht, ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, aber nach freien Ermessen auch die Maßnahmen nach § 11 (1) bei einer erstmaligen Pflichtverletzung zu ergreifen berechtigt ist. Ungeachtet des in § 16 Absatz (2) geregelten sofortigen außerordentlichen Kündigungsrechtes hat CUPFRESH das Recht, in Einzelfällen bei Eintritt einer der vorgenannten Pflichtverletzungen nach eigenem freien Ermessen vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung im Sinne des Absatzes (1) auch mit verkürzter Behebungsfrist auszusprechen.

(3) Kommt es nach Ablauf der durch die Abmahnung gesetzten Behebungsfrist erneut zu demselben oder einem kerngleichen Verstoß oder wird der ursprünglich abgemahnte Verstoß nicht beseitigt, so wird unmittelbar eine in das Ermessen von CUPFRESH gestellte und im Streitfall durch das zuständige Gericht zu prüfende Vertragsstrafe fällig. Für die Geltendmachung der Vertragsstrafe fallen zudem weitere Anwaltskosten an, die die Genussbotschafter zu ersetzen verpflichtet ist.

(4) Die Genussbotschafter haftet ungeachtet der verwirkten Vertragsstrafe zudem für alle Schäden, die CUPFRESH durch eine Pflichtverletzung der Genussbotschafter entstehen, außer die Genussbotschafter hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(5) Die Genussbotschafter stellt CUPFRESH, für den Fall einer Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen eines Verstoßes gegen eine der vertraglich geregelten Pflichten oder eines sonstigen Verstoßes der Genussbotschafter gegen geltendes Recht, auf die erste Anforderung durch CUPFRESH von der Haftung frei. Insbesondere verpflichtet sich die Genussbotschafter insoweit, sämtliche Kosten, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Schadensersatzkosten, zu übernehmen, die CUPFRESH in diesem Zusammenhang entstehen.

§ 12 Preisempfehlung /Anpassung der Preise und Provisionen

(1) CUPFRESH beliefert seine Genussbotschafter mit ausschließlich hochwertig produzierten Produkten, deren Branding und Qualität einzigartig ist. Aus diesem Grund ist es empfohlen, eine stabile Preisgestaltung gegenüber dem Endkunden zu gewähren, so dass den Genussbotschafter in ihrem eigenen Interesse angeraten wird, die unverbindlichen Preisempfehlung von CUPFRESH im Rahmen der Wiederverkauf der Waren zu beachten.

(2) CUPFRESH behält sich, insbesondere im Hinblick auf Veränderungen der Marktlage und/oder Lizenzstruktur vor, die von den Genussbotschafter zu zahlenden Preise oder Nutzungsentgelte zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen Gründen oder rechtlichen Änderungen erforderlich ist. CUPFRESH wird Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung unter konkreter Benennung der künftigen Vertragsänderung via E-Mail oder im BackOffice des Vertriebspartners ankündigen. Die Genussbotschafter haben das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Im Falle des Widerspruchs ist CUPFRESH berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Sofern die Genussbotschafter bis zum Inkrafttreten der Änderung den Vertrag nicht kündigt oder der Änderung nicht widerspricht, treten die Änderungen ab dem in der Änderungsankündigung genannten Zeitpunkt in Kraft. CUPFRESH ist verpflichtet, die Genussbotschafter in der erfolgten Änderungsankündigung auf die Bedeutung ihres/seines Schweigens hinzuweisen.

§ 13 Werbemittel, Zuwendungen

Sämtliche kostenlose Werbemittel und sonstigen Zuwendungen von CUPFRESH können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.

§ 14 Vergütung, Provisionen und Abrechnung

(1) Als Vergütung für eine erfolgreiche Vermittlung und ihre/seine Tätigkeit erhält die Genussbotschafter bei Erreichen der erforderlichen Qualifikationen Provisionen sowie andere Vergütungen, die sich einschließlich der jeweiligen Qualifikationsanforderung aus dem CUPFRESH Vergütungsplan ergeben. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den die Genussbotschafter in ihrem/seinem Backoffice abrufen kann, und der im Backoffice jeweils einsehbar ist. Mit der Zahlung der Vergütung sind alle Kosten der Genussbotschafter für die Aufrechterhaltung und Durchführung ihres/seines Geschäftes, soweit sie nicht gesondert vertraglich vereinbart sind, abgedeckt.

(2) Eine erfolgreiche Vermittlung im Sinne von (1) dieses Vertrages liegt nur dann vor, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und CUPFRESH wirksam zustande gekommen ist. Ein Vergütungsanspruch entsteht ferner erst dann, wenn die Zahlung seitens des Kunden auf dem Konto von CUPFRESH gutgeschrieben ist und alle sonstigen Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.

(3) Ein Provisionsanspruch entsteht insbesondere nicht, wenn

a.) der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht,

b.) der Vertrag durch den Kunden rechtswirksam angefochten wird,

c.) der Kundenauftrag widerrechtlich zustande gekommen ist,

d.) CUPFRESH die Annahme des Vertrages ablehnt,

e.) fehlerhafte unvollständige Kundenaufträge eingereicht werden.

Außerdem entsteht in Fällen betrügerischer Vermittlung, entweder durch betrügerische oder missbräuchliche Maßnahmen des Kunden, der Genussbotschafter oder dessen Erfüllungsgehilfen kein Provisionsanspruch.

(4) CUPFRESH behält sich das Recht vor, den Genussbotschafter vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen zum Nachweis ihrer/seiner Identität, Adresse und ihre/seine Gewerbeanmeldung (z.B. Vorlage des Gewerbescheins) aufzufordern. Der Gewerbe-,Identitäts- und Adressnachweis kann nach Wahl von CUPFRESH in Form einer Kopie der Gewerbeberechtigung und des Personalausweises oder Reisepasses gegebenenfalls in Verbindung mit einer aktuellen Strom-, Gas-Wasser- oder sonstigen Verbrauchsrechnung oder einem anderen Melderegisternachweis (nicht älter als einen Monat) auf dem vorgegebenen elektronischem Weg erfolgen und hat unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen, nach der Aufforderung zu geschehen. Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften oder eingetragenen Kaufleuten ist ein Identifikationsnachweis der verantwortlichen Person (z.B. Geschäftsführer oder persönlich haftender Gesellschafter) und – sofern eine Eintragung in das Handelsregister erfolgte – eine Kopie des aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als einen Monat) vorzulegen. Ferner muss die Genussbotschafter vor der erstmaligen Auszahlung von Provisionen ihre/seine Bankdaten bekanntgeben.

(5) Die Genussbotschafter werden zunächst als ein Kleingewerbetreibender bei CUPFRESH geführt. Sie/Er wird CUPFRESH unter Mitteilung ihrer/seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer unverzüglich informieren, sobald sie/er im Rahmen ihrer/seiner gewerblichen Tätigkeit zur Zahlung von Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) optiert oder die Kleinunternehmergrenzen überschreitet.

(6) Provisionen der Genussbotschafter werden monatlich gutgeschrieben und monatlich zum 15. des Folgemonats ausgezahlt und können, soweit ein abweichendes Konto nicht ausdrücklich gesondert durch CUPFRESH schriftlich akzeptiert wurde, nur auf Konten ausbezahlt werden, die auf ihren/seinen Namen oder einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft lauten, die in einem Vertragsverhältnis mit CUPFRESH stehen. Auszahlungen auf fremde Konten oder an eine fremde Bankverbindung können nicht vorgenommen werden.

(7) Die Vertragspartner sind sich einig, dass keine Ansprüche auf eine höhere als die diesem Vertrag zugrundeliegende Provision bestehen oder geltend gemacht werden können. Durch die Provision sind alle Ansprüche der Genussbotschafter abgegolten, insbesondere sämtliche Reisekosten, Spesen, Bürokosten, Telefonkosten oder sonstige Ausgaben für Werbematerialien, ebenso wie sämtliche weitere Kosten, die im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Mit der Zahlung der Vergütung gemäß (1) sind ferner alle Leistungen der Genussbotschafter abgegolten, insbesondere auch für die Herstellung und Pflege des Genussbotschafterbestandes, des Kundenstockes, ebenso wie das daraus resultierende zukünftige Marktpotential und bestehen im Sinne einer Vorauszahlung hierfür, so dass im Falle der Beendigung des Vertrages, durch welche Partei aus welchem Grund auch immer, keine Abfindungen und/oder Ausgleichsansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer durch CUPFRESH zu leisten sind. Auf § 16 (5) wird ausdrücklich verwiesen.

(8) CUPFRESH ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt. Außerdem ist CUPFRESH zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen der Auszahlung von Provisionen berechtigt, wenn nicht alle vertragliche oder gesetzlich erforderliche Dokumente vor der erstmaligen Auszahlung vorliegen. Für den Fall der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts von Provisionsauszahlungen seitens CUPFRESH gilt als vereinbart, dass der Genussbotschafter kein Zinsanspruch für den Zeitraum des Provisionsrückbehaltes zusteht.

(9) CUPFRESH ist berechtigt, Forderungen, die CUPFRESH gegen die Genussbotschafter zustehen, mit deren/dessen Provisionsansprüchen ganz oder teilweise aufzurechnen. Die Genussbotschafter sind zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(10) Abtretungen und Verpfändungen von Ansprüchen der Genussbotschafter aus Genussbotschafterverträgen sind ausgeschlossen, soweit das zwingende Recht nicht entgegensteht. Die Belastung des Vertrages mit Rechten Dritter ist nicht gestattet, soweit das zwingende Recht nicht entgegensteht.

(11) Die Genussbotschafter werden die erteilten Abrechnungen alsbald prüfen und eventuelle Einwände CUPFRESH unverzüglich mitteilen. Sämtliche Provisionsansprüche ergeben sich aus dem jeweils gültigen Vergütungsplan, den die Genussbotschafter in ihrem/seinem BackOffice abrufen kann, und der im BackOffice jeweils einsehbar ist. Fehlerhafte Provisionen, Boni oder sonstige Zahlung sind CUPFRESH binnen 30 Tagen ab Zeitpunkt der fehlerhaften Zahlung schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gelten die Provisionen, Boni oder sonstige Zahlung als genehmigt.

(12) Die Provisionen werden unter Berücksichtigung der CUPFRESH Zahlungsmodalitäten und Auszahlungsarten monatlich auf ausdrückliche Anforderung der Genussbotschafter ausgekehrt. CUPFRESH behält sich das Recht vor, Provisionen erst ab einem Gesamtbetrag von 35,00 € zu überweisen. Für den Fall, dass die Mindestauszahlungshöhe nicht erreicht wird, werden die Provisionsansprüche auf dem bei CUPFRESH für die Genussbotschafter geführten Verrechnungskonto fortgeführt und in dem Folgemonat nach Erreichen der Mindestauszahlungshöhe an die Genussbotschafter ausgezahlt.

§ 15 Sperrung der/des Genussbotschafter

(1) Für den Fall, dass die Genussbotschafter nicht innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnisnahme der Erfordernisse zur Auszahlung von Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstiger Zahlung, die angeforderten Nachweise erbringt, steht CUPFRESH die vorübergehende Sperrung die Genussbotschafter im CUPFRESH System bis zum Zeitpunkt der Erbringung der erforderlichen Unterlagen/Dokumente zu. Der Zeitraum einer Sperre berechtigt die Genussbotschafter nicht zur außerordentlichen Kündigung und verursacht keinen Rückzahlungsanspruch des bereits bezahlten Startersets, oder einen sonstigen Schadensersatzanspruch, außer die Genussbotschafter hat die Sperrung nicht zu vertreten.

(2) Für jeden Fall der Anmahnung von nicht beigebrachten Unterlagen pp. im Sinne des (1) nach Ausspruch der Sperre ist CUPFRESH zum Ersatz der für diese Anmahnung erforderlichen Kosten berechtigt.

(3) Vergütungen bzw. Provisionsvorschüsse oder sonstige Zahlungen, die aufgrund der genannten Gründe nicht ausbezahlt werden können, werden durch CUPFRESH als nicht zu verzinsende Rückstellung gebucht und verjähren spätestens innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.

(4) Unabhängig der in Absatz (1) genannten Sperrungsgründe behält sich CUPFRESH das Recht der Sperrung aus einem wichtigen Grund vor. CUPFRESH behält sich insbesondere vor, den Zugang der Genussbotschafter zum Backoffice und sonstigem System von CUPFRESH ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn die Genussbotschafter gegen die in §§ 7 – 9 und § 10 Absätze 3 und 4, ebenso wie § 14 Absatz (4), § 18 (2) und § 19 genannten Pflichten, oder gegen sonstiges geltendes Recht, verstößt. Die Sperrung bleibt aufrechterhalten bis zur Beseitigung der Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung von CUPFRESH. Sofern es sich um einen schwerwiegenden Pflichtverstoß handelt, der zur außerordentlich Kündigung des Vertragsverhältnisses führt, bleibt die Sperrung dauerhaft bestehen.

§ 16 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

(1) Der Genussbotschafter wird für 12 Monate vereinbart. Der Vertrag verlängert sich mit der Zahlung der in § 6 (2) erläuterten Servicegebühr automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht zuvor von einer Partei unter Einhaltung der Schriftform mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Sofern die Genussbotschafter trotz entsprechender Zahlungsaufforderung durch CUPFRESH die vorgenannte Servicegebühr nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zahlt, wird der Vertrag automatisch gekündigt. Ungeachtet dessen hat der Genussbotschafter auch innerhalb der 12-monatigen Vertragslaufzeit jederzeit bei einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende die Möglichkeit, ihren/seinen Genussbotschafter ordentlich zu kündigen.

(2) Ungeachtet des Kündigungsgrundes in (1) haben beide Parteien das Recht, den Genussbotschafter außerordentlich aus einem wichtigen Grund zu kündigen. Ein wichtiger Kündigungsgrund für eine Kündigung durch CUPFRESH liegt ferner bei einem Verstoß gegen eine der in § 7 geregelten Pflichten mit der ein Genussbotschafter ihrer/seiner Beseitigungspflicht im Sinne des § 11 Absatzes (1) nicht fristgerecht nachkommt oder es nach der Beseitigung der Pflichtverletzung zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu demselben oder einem vergleichbaren Verstoß kommt. Bei einem Verstoß gegen die in §§ 8, 9 und 10 (3) und (4), 18 (2) oder 19 geregelten Pflichten, ebenso wie bei einem besonders schweren Verstoß gegen die in § 7 oder sonstiges geltendes vertragliches oder gesetzliches Recht, ist CUPFRESH ohne vorherige Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Ferner liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund für jede Partei vor, wenn gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde, oder die andere Partei sonst zahlungsunfähig ist, oder im Rahmen der Zwangsvollstreckung eine eidesstattliche Versicherung über die Zahlungsunfähigkeit abgegeben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht unbeschadet weiterer Ansprüche.

(3) CUPFRESH hat ferner das Recht, den Vertrag der Genussbotschafter außerordentlich zu kündigen, sofern die Genussbotschafter nicht spätestens 6 Monate nach Registrierung die erforderlichen Handlungen im Sinne des § 14 (4) vorgenommen haben. CUPFRESH wird jedoch 15 Tage vor Löschung des Accounts der Genussbotschafter per E-Mail (an die im System hinterlegte E-Mail-Adresse) oder in deren/dessen BackOffice die bevorstehende Löschung ankündigen, so dass die Genussbotschafter die Möglichkeit hat, innerhalb dieser Frist von 15 Tagen die erforderlichen Handlungen nachzuholen.

(4) Nach der Beendigung eines Vertrages durch ordentliche Kündigung ist ein erneuter Vertragsschluss nach Ablauf einer Frist von mindestens 6 Monaten möglich.

(5) Mit der Beendigung des Vertrages steht der Genussbotschafter kein Recht auf Provisionierung mehr zu. Dies gilt nicht für bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgreich vermittelte Verträge. Der Anspruch auf diese Provisionen bleibt unberührt. Ferner steht der Genussbotschafter mit der Beendigung des Vertrages kein Handelsvertreterausgleichsanspruch zu, da die Genussbotschafter nach Maßgabe des § 4 (1) kein Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

(6) Kündigungen werden nur in schriftlicher Form akzeptiert, wobei eine ordentliche Kündigung auch per E-Mail erfolgen kann, sofern Sie den Namen, die Anschrift und die ID-Nummer der Genussbotschafter enthalten.

(7) Falls eine Genussbotschafter gleichzeitig andere von dem Genussbotschafter unabhängige Leistungen von CUPFRESH beansprucht, bleiben diese Leistungen von der Beendigung des Genussbotschafter unberührt in Kraft es sei denn, dass die Genussbotschafter mit der Kündigung auch deren Beendigung ausdrücklich verlangt. Erwirbt die Genussbotschafter nach der Beendigung des Vertrages weiterhin Leistungen von CUPFRESH, so wird sie/er als normaler Kunde geführt.

(8) Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit wie z.B. den Vertrag über das Nutzungsrecht nach Maßgabe des § 6 (Servicegebühr) besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Gebühren/Vergütung, außer die Genussbotschafter haben den Vertrag aus einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.

§ 17 Datenschutzpflichten der Genussbotschafter

Es ist der Genussbotschafter verboten, die ihr/ihm bekanntwerdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Rechte und/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.

§ 18 Übertragung des Geschäftsbetriebs / der gesponserten Struktur auf Dritte /Tod der Genussbotschafter

(1) CUPFRESH kann ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise oder einzelne Aktiva jederzeit auf Dritte übertragen, sofern sich der Erwerber an das geltende Recht hält.

(2) Sofern eine neue als Genussbotschafter registrierte Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft einen neuen Gesellschafter aufnehmen will, ist dies bis zu einer Hergabe von 20 % der Gesellschaftsanteile möglich, sofern der/die bisherige/n Gesellschafter, die die Vertragspartnerschaft beantragt haben, ebenfalls Gesellschafter verbleiben. Sofern ein Gesellschafter aus der als Genussbotschafter registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft ausscheiden möchte oder die Anteile eines oder mehrerer Gesellschafter in Höhe von mehr als 20 % auf Dritte übertragen werden sollen, ist diese Handlung auf entsprechenden schriftlichen Antrag gegebenenfalls unter Vorlage der entsprechenden notariellen Urkunde und in Übereinstimmung mit den Vorgaben dieses Vertrages nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung, die im freiem Ermessen von CUPFRESH steht, zulässig. CUPFRESH erhebt für die Bearbeitung des vorgenannten Antrags eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 €. Wird diese Vorgabe nicht eingehalten, so behält CUPFRESH sich die außerordentliche Kündigung des Vertrages der als Genussbotschafter registrierten Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft vor.

(3) Die Genussbotschafter sind, sofern sie/er aktiv im Sinne des Vergütungsplans ist, zur Übertragung ihrer/seiner Vertriebsstruktur ab Erreichen der Position „Manager“ für mindestens 365 aufeinanderfolgende Tage vor der Übertragung ihrer/seiner Vertriebsstruktur und des Abschlusses eines Führungskräftevertrages berechtigt. Erforderlich ist ferner die vorherige schriftliche Zustimmung durch CUPFRESH, ebenso wie der Upline der Genussbotschafter und der Abschluss eines Kauf- und/oder Übertragungsvertrages mit dem Dritten, wie auch der Vorlage des Genussbotschafter des Dritten an CUPFRESH, sofern nicht CUPFRESH von dem ihr zustehenden Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Übertragung der Vertriebsstruktur ist nur an Personen möglich, die zum Zeitpunkt der Übertragung nicht Genussbotschafter bei CUPFRESH sind, es in den vergangenen 6 Monaten nicht waren und die als Genussbotschafter nicht in den vergangenen 18 Monaten außerordentlich durch CUPFRESH gekündigt wurden. Für Genussbotschafter von CUPFRESH hingegen ist eine Übertragung oder ein Kauf einer Vertriebsstruktur nicht erlaubt. Die Zustimmung durch CUPFRESH steht, auch sofern sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch macht, im Übrigen in deren freien unternehmerischen Ermessen. Die Genussbotschafter sind verpflichtet, CUPFRESH die beabsichtigte Übertragung ihrer/seiner Vertriebsstruktur schriftlich anzuzeigen. CUPFRESH hat nach Eingang der schriftlichen Anzeigen einen Monat Zeit, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Geschieht dies nicht, so ist die Übertragung nach der Zustimmung durch CUPFRESH zulässig. Ein Verkauf ist nur im ungekündigten Verhältnis möglich. Bei fristloser Kündigung oder einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragsbedingungen entfällt das Recht der Genussbotschafter zum Verkauf der eigenen Vertriebsorganisation, ebenso wie für den Fall, dass die/der verkaufende Genussbotschafter CUPFRESH noch Geld schuldet, sie/er insolvent oder sonst zahlungsunfähig ist oder eine Pfändung in ihr/sein Vermögen vorliegt. Sofern als Genussbotschafter eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registriert ist, ist eine Übertragung der Vertriebsstruktur nur unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen dieses Vertrages zulässig. CUPFRESH wird für die Übertragung der Vertriebsstruktur eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 € berechnen. Eine Bewerbung des Verkaufs der Vertriebsstruktur ist weder in den Offline-Medien noch online (auch nicht in den Social Media Kanälen) zulässig.

(4) Der Genussbotschaftervertrag endet spätestens mit dem Tode der Genussbotschafter. Der Genussbotschafter kann unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen vererbt werden. Mit dem/den Erben muss innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Todes, ein neuer Genussbotschafter geschlossen werden, durch den sie/er in die Rechte und Pflichten des Erblassers eintritt/eintreten. Sofern der Erbe oder einer der Erben bereits als natürliche Person bei CUPFRESH als Genussbotschafter registriert ist, muss, da je natürlicher Person nur eine Position im Marketingplan vergeben werden darf, der Erbe seine bisherige Position in der Vertriebsstruktur von CUPFRESH aufgeben oder, sofern die Voraussetzungen des § 18 (3) vorliegen, muss er eine der beiden künftigen Vertriebsstrukturen nach Maßgabe des § 18 (3) auf einen Dritten übertragen. Der Tod ist durch Sterbeurkunde zu belegen. Sofern es ein Testament über die Vererbung des Genussbotschafters gibt, ist eine notariell beglaubigte Kopie des Testaments vorzulegen. Nach ungenutztem Verstreichen der Sechs-Monats-Frist gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf CUPFRESH über. Ausnahmsweise verlängert sich die Sechs-Monats-Frist um eine angemessene Länge, sofern sie im Einzelfall unverhältnismäßig kurz für den/die Erben ist.

(5) Für den Fall, dass eine Genussbotschafter ihre/seine Tätigkeit künftig unter anderem Namen, durch eine Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, als Ehepaar, als eingetragene Lebenspartnerschaft oder aus sonstigen Gründen künftig unter einer anderen Bezeichnung ausüben möchte, ist dies nur auf Antrag möglich, wobei CUPFRESH nach seinem freien Ermessen berechtigt ist, den Antrag abzulehnen.

§ 19 Trennung /Auflösung

Für den Fall, dass ein als Ehepaar/eingetragene Lebensgemeinschaft, Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft registrierte Genussbotschafter ihre/seine Gesellschaft intern beendet, gilt dass auch nach der Trennung, Auflösung oder sonstigen Beendigung eine der vorgenannten Gesellschaften nur eine Genussbotschafterposition verbleibt. Die sich trennenden Ehepartner/Mitglieder/Gesellschafter haben sich intern zu einigen, durch welches/n Ehepartner/Mitglied/Gesellschafter die Vertragspartnerschaft fortgesetzt werden soll und dies CUPFRESH durch eine von beiden Parteien unterzeichnete und notariell beglaubigte schriftliche Mitteilung oder durch Vorlage eines entsprechenden Gerichtsbeschluss anzuzeigen. Für den Fall eines internen Streits über die Folgen der Trennung, Scheidung, Auflösung, oder sonstigen Beendigung in Bezug auf die Vertragspartnerschaft bei CUPFRESH behält sich CUPFRESH das Recht der außerordentlichen Kündigung vor, sofern ein solcher Streit zu einer Vernachlässigung der Pflichten der Genussbotschafter, zu einem Verstoß gegen diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen, zu einem Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einer unangemessenen Belastung der Down- oder Upline führt.

§ 20 Einwilligung zur Verwendung von fotografischem und audiovisuellem Material, Verwendung der Aufzeichnungen von Materialien und Präsentationen

(1) Die Genussbotschafter gewähren CUPFRESH unentgeltlich das Recht, fotografisches und/oder audiovisuelles Material mit ihrem/seinem Bildnis, Stimmaufzeichnungen oder Aussagen und Zitate von ihr/ihm im Rahmen ihrer/seiner Funktion als Genussbotschafter zu erfassen bzw. durchzuführen. Insoweit willigt die Genussbotschafter durch Übermittlung des Genussbotschafterantrages und der Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen ausdrücklich in eine Veröffentlichung, Nutzung, Vervielfältigung und Veränderung ihrer/seiner Zitate, Aufnahmen oder Aufzeichnungen ein.

(2) Es ist der Genussbotschafter nicht gestattet, zum Zwecke des Verkaufs, sowie zur persönlichen oder geschäftlichen Verwendung, Audio-, Video- oder sonstige Aufzeichnungen von Veranstaltungen, die von CUPFRESH gesponsert wurden, sowie von Telefonkonferenzen, Ansprachen oder Meetings, anzufertigen. Ein Genussbotschafter darf ferner ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von CUPFRESH keine Audio- oder Videopräsentationen oder -aufzeichnungen von CUPFRESH Veranstaltungen, Ansprachen, Telefonkonferenzen oder Meetings aufzeichnen, anfertigen oder zusammenstellen.

§ 21 Datenschutzbestimmungen

(1) Es ist der Genussbotschafter verboten, die ihr/ihm bekannt werdenden persönlichen oder kundenspezifischen Daten der Endkunden über die vertraglichen Rechte und/oder Vorgaben hinaus an Dritte weiterzugeben, zu speichern oder zu nutzen.

(2) CUPFRESH erhebt und nutzt die von Ihnen freiwillig übermittelten Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von CUPFRESH.     https://cupfresh.com/datenschutz/

§ 22  Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet CUPFRESH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (z.B. Zahlung der Provision) durch die CUPFRESH, ihre Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist, außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der CUPFRESH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet CUPFRESH nicht, außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von CUPFRESH, ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.

(4) Bei CUPFRESH gesicherte Inhalte der Genussbotschafter sind für CUPFRESH fremde Informationen im Sinne des Telemedienrechts und/oder sonstigen geltenden Rechts.

§ 23 Einbeziehung des Vergütungsplanes

(1) Der CUPFRESH-Vergütungsplan und die darin enthaltenen Vorgaben sind ebenfalls ausdrücklich Bestandteil des Genussbotschaftervertrages. Die Genussbotschafter müssen diese Vorgaben gemäß der jeweils gültigen Fassung stets einhalten.

(2) Mit der Versendung des Antrages auf Abschluss der Teampartnerschaft an CUPFRESH versichern die Genussbotschafter zugleich, dass sie/er den CUPFRESH-Vergütungsplan zur Kenntnis genommen hat und denselben als Vertragsbestandteil akzeptiert.

(3) CUPFRESH ist zu einer Änderung des CUPFRESH-Vergütungsplans nach Maßgabe des § 27 Absatz (1) berechtigt.

§ 24 Verjährung

(1) Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren für beide Parteien binnen 12 Monaten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs oder zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs oder der Erkennbarkeit des Anspruchs. Gesetzliche Regelungen, die zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.

§ 25 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht des Sitzes von CUPFRESH unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem die Genussbotschafter ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Sofern die Genussbotschafter Kauffrau/Kaufmann oder eine Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss ihren/seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ihr/sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und der Erfüllungsort der Sitz von CUPFRESH.

§ 26 Schlussbestimmungen

(1) CUPFRESH ist zu einer Änderung dieses Vertrages, dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen und/oder des Vergütungsplans berechtigt, sofern dies aus wirtschaftlichen Gründen oder rechtlichen Änderungen erforderlich ist. CUPFRESH wird Änderungen mit einer Frist von 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderung unter konkreter Benennung der künftigen Vertragsänderung via E-Mail oder im BackOffice des Vertriebspartners ankündigen. Die Genussbotschafter haben das Recht, der Änderung zu widersprechen oder den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Inkrafttreten der Änderung zu kündigen. Im Falle des Widerspruchs ist CUPFRESH berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen. Sofern die Genussbotschafter bis zum Inkrafttreten der Änderung den Vertrag nicht kündigt oder der Änderung nicht widerspricht, treten die Änderungen ab dem in der Änderungsankündigung genannten Zeitpunkt in Kraft. CUPFRESH ist verpflichtet, die Genussbotschafter in der erfolgten Änderungsankündigung auf die Bedeutung ihres/seines Schweigens hinzuweisen.

(2) Im Übrigen bedürfen Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(3) Falls diese Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden und Widersprüchlichkeiten bei einer beliebigen Bestimmung zwischen der deutschen und der übersetzten Version der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen bestehen, gilt stets die deutsche Version als vorrangig.

(4) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Stand der Allgemeinen Vertragspartnerbedingungen: Stand September 2021

Bei Fragen zu den AGB bitte melden Sie sich bei: support@cupfresh.com